Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 26.02.2003 - 2 K 881/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ; § 110 AO
Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Erhalt des "Ratgebers für alle Steuerzahler" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8; AO § 110
Wiedereinsetzung; Frist; Ausschlussfrist - Nach Erhalt des "Ratgeber für alle Lohnsteuerzahler" regelmäßig keine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Nach Erhalt des "Ratgeber für alle Lohnsteuerzahler" regelmäßig keine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Erhalt des "Ratgebers für alle Steuerzahler"
Papierfundstellen
- EFG 2003, 1058
Wird zitiert von ... (3)
- FG Niedersachsen, 10.12.2003 - 4 K 508/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis über Antragsfristen
Gleich zu behandeln sind Fälle, bei denen eine unverschuldete Unkenntnis einer einzuhaltenden gesetzlichen Frist vorliegt (vgl. etwa für die hier versäumte Frist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG, FG Köln, Urteil vom 24.10.2000 - 8 K 1839/00 - EFG 2001, 755;… ferner Klein/Brockmeyer, a.a.O., Tz 15;… Tipke/ Kruse, AO/FGO, 16. Aufl., § 110 Tz. 14;… Schmidt/Glanegger, EStG, 22. Aufl. 2003, § 46 Tz 87; a.A. FG des Saarlandes…, Urteil vom 25.09.2002 - 1 K 361/01 - EFG 1610, das sich zu Unrecht auf den Beschluss des BFH vom 08.05.1996 - X B 166/95 - BFH/NV 1996, 771 beruft und Nds. FG, Urteil vom 26.02.2003 - 2 K 881/99 - nicht veröffentlicht). - FG Hamburg, 12.12.2005 - VI 168/04
Verschulden bei Versäumung der Frist zur Antragsveranlagung
Unter diesen Umständen kommt es nicht auf die von Finanzgerichten unterschiedlich beurteilte Frage an, ob die fehlende Kenntnis der Frist ein Verschulden ausschließt (dagegen FG Saarland, Urteil vom 25.9.2002 - 1 K 361/01, EFG 2002, 1610 , rkr.; FG Niedersachsen, Urteil vom 26.2.2003 - 2 K 881/99, EFG 2003, 1058 , rkr.;… Schmidt/Glanegger, EStG § 46 Rz. 87; a.A. FG Niedersachsen, Urteil vom 10.12.2003 - 4 K 508/01, EFG 2004, 506 , Revision VI R 46/04).Denn in dem Erläuterungsbogen zur Einkommensteuererklärung bzw. in extra beigefügten Broschüren, die den Lohnsteuerkarten beigefügt sind, und auch in den Medien wird auf diese Antragsfrist hingewiesen (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 26.2.2003 - 2 K 881/99, EFG 2003, 1058 ; FG Köln, Urteil vom 30.1.2004 - 10 K 3897/03, EFG 2005, 446 ; FG Köln, Urteil vom 23. April 2004 - 10 K 766/04, EFG 2005, 788 ; ).
- FG Hessen, 16.12.2003 - 1 K 1276/03
Wiedereinsetzung bei Versäumen der Antragsfrist - Wiedereinsetzung; …
Denn auf die Voraussetzungen einer Antragsveranlagung und die nicht verlängerbare Antragsfrist wird seit Jahren bereits in der jeweils mit der Lohnsteuerkarte verschickten Broschüre "Kleiner Ratgeber für Lohnsteuerzahler" hingewiesen (dazu Urteil des Niedersächsischen FG vom 26.2.2003 2 K 881/99, Juris Dok.Nr. STRE200370832).